"Proteste gegen US-Pipeline: Greenpeace zu Millionen-Schadenersatz verurteilt"

Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. Es geht um Hunderte Millionen Dollar.

Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Pipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace Hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen.

Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat North Dakota kam zu dem Schluss, dass sich Greenpeace der Verleumdung und anderer Vorwürfe schuldig gemacht habe. Die neun Geschworenen sagten der Betreiberfirma der Pipeline, Energy Transfer, und dem Tochterunternehmen Dakota Access dafür Schadenersatzzahlungen zu.

Greenpeace selbst teilte mit, mehrere Einheiten der Organisation seien zu einer Zahlung in Höhe von mehr als 660 Millionen Dollar (mehr als 605 Millionen Euro) verurteilt worden. Greenpeace kündigte Berufung an.

Monatelange Proteste gegen die Pipeline Dakota Access

Es geht in dem Fall um die Pipeline Dakota Access, die vom Bundesstaat North Dakota an der Nordgrenze der USA bis in den Bundesstaat Illinois im Mittleren Westen verläuft. Sie ist seit 2017 in Betrieb. [...]

Greenpeace wies das zurück und wertete die nun gefallene Entscheidung der Geschworenen als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Organisation teilte mit, der Kampf gegen die Klage sei nicht vorbei: "Wir werden nicht klein beigeben. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen."

Umstrittene Pipeline durch heiliges Gebiet

[...] Der Stamm der Standing Rock Sioux und der Nachbarstamm der Cheyenne River Sioux, die in dem Gebiet heilige Stätten haben, waren juristisch gegen die Pipeline vorgegangen. Sie prangerten nicht nur eine Entweihung des Landes an, sondern befürchteten zudem, dass Trinkwasser durch Lecks an der Leitung verseucht werden könnte. Die Pipeline führt unter anderem durch einen See. [...]

Nach Einschätzung von Greenpeace ging es in dem Verfahren um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Proteste gemäß dem ersten Zusatz zur US-Verfassung. Ein Sprecher von Energy Transfer hingegen betonte, es gehe darum, dass Greenpeace sich nicht an das Gesetz halte, und nicht um die Redefreiheit.